Handlungssicher bleiben in der freien Kultur
Die Zeiten sind unsicher. Kunst- und Kulturschaffende, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, sind zunehmend Anfeindungen, Störungen und politischem Druck ausgesetzt. Diese Sammlung bündelt Wissen, das in solchen Situationen hilft: zur Vorbereitung von Veranstaltungen, zum Umgang mit Angriffen im Netz, zu parlamentarischen Anfragen, zu Förderung und Neutralität sowie zu Unterstützungsangeboten in Sachsen-Anhalt. Sie richtet sich an Künstler*innen, Kollektive, Produktionsleitungen, Spielstätten und Vereine der freien darstellenden Künste.
Die Sammlung beruht auf einer Eigenrecherche. Grundlage sind veröffentlichte Handreichungen von Beratungsstellen, Verbänden und Fachprojekten, die wir zusammengefasst und für die Praxis der freien Szene eingeordnet haben. Jeder Beitrag nennt seine Quellen. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und oder Rechtssicherheit und gibt den Stand der Recherche zum unten genannten Datum wieder.
Die Beiträge ersetzen keine Rechtsberatung. Ob eine Maßnahme im Einzelfall zulässig ist, hängt von den konkreten Umständen ab, etwa von der Rechtsform einer Organisation, von Förderbedingungen oder davon, ob eine Veranstaltung öffentlich ist. Einige Fragen sind rechtlich nicht abschließend geklärt oder werden unterschiedlich bewertet, zum Beispiel die Reichweite des Neutralitätsgebots; darauf weisen die Beiträge hin. Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften können sich ändern. In konkreten Fällen empfehlen wir, eine Beratungsstelle oder anwaltlichen Rat hinzuzuziehen. Für die Inhalte verlinkter externer Seiten sind deren Betreiber*innen verantwortlich.
Hinweise auf Fehler, veraltete Angaben oder fehlende Angebote nehmen wir gern entgegen: info☉lanze-lsa.de
Stand der Recherche: Oktober 2026
In den einzelnen Kapiteln finden sich eine Kurzbeschreibung zum Thema sowie Quellenverweise zu Veröffentlichungen, die sich intensiver mit dem jeweiligen Themenfeld befassen.
Inhaltsverzeichnis
Grundlagen
Was der „Kulturkampf von rechts“ ist, was die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bedeuten und welche Strategien und Argumentationsmuster häufig vorkommen.
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Bei unmittelbarer Gefahr Polizei (110) oder Notruf (112) rufen. Bei Polizeikontakt kann statt der privaten Adresse die der Organisation angegeben werden. Direkt nach dem Vorfall ein Gedächtnisprotokoll anfertigen: was, wann, wo, wer war beteiligt, gab es Zeug*innen oder Verletzungen. Die Mobile Opferberatung berät kostenlos, vertraulich und unabhängig von einer Anzeige.
Quellen:
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S.16, S. 25
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 3
mobile-opferberatung.de -
Der Begriff beschreibt Versuche der extremen Rechten, die Deutungshoheit über Werte, Geschichte und kulturelle Ausdrucksformen zu gewinnen. Kunst steht dabei im Fokus, weil sie Vielstimmigkeit zeigt und nicht in eine nationalkulturelle Erzählung passt. Die Mittel reichen von Neutralitätsforderungen und parlamentarischen Anfragen bis zu Kürzungsanträgen und Störungen von Aufführungen.
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Rechtsextremismus beschreibt ein Einstellungsmuster, das auf der Vorstellung von der Ungleichwertigkeit von Menschen beruht. Rechtspopulismus gilt eher als politische Strategie, die ein „einfaches Volk“ gegen „die da oben“ stellt. Der verlinkte Beitrag erklärt beide Begriffe und ihre Abgrenzung.
Quellen:
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Typische Muster sind Täter-Opfer-Umkehr, Scheinobjektivität, Verallgemeinerungen und das Ausspielen von Gruppen gegeneinander. Ein zentrales Mittel ist die Forderung nach „Neutralität“, mit der Kritik an Rassismus und Menschenfeindlichkeit als einseitig dargestellt wird. Wer die Muster erkennt, kann gezielter reagieren.
Haltung und Leitbild
Wie ein Leitbild entsteht, was bei öffentlichen Positionierungen erlaubt ist und wie man rechten Positionen im Gespräch widerspricht.
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Ein Leitbild hält fest, für welche Werte ein Team, Kollektiv oder Haus steht. Es gibt Orientierung bei Entscheidungen, etwa über Kooperationen, Einladungen oder den Umgang mit Anfragen. Begriffe wie „offen“ oder „vielfältig“ sollten konkret gefüllt werden, damit sie nicht umgedeutet werden können.
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Öffentliche Erklärungen wie die „Erklärung der Vielen“ sind eine legitime Form der Meinungsäußerung, auch für öffentlich geförderte Einrichtungen. Zu vermeiden sind Falschaussagen, Schmähkritik und Aufrufe, eine bestimmte Partei nicht zu wählen. Positiv formulierte Positionen („wofür wir stehen“) erreichen in der Regel mehr Menschen als reine Abgrenzung. Besonders entscheidend ist die Prüfung, inwiefern bei gemeinnützigen Organisationen der Satzungszweck in Gefahr gerät.
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Rechte extreme Positionen sollten nicht unwidersprochen bleiben. Hilfreich sind Nachfragen, das Einfordern von Quellen und die klare Unterscheidung zwischen Meinung und menschenfeindlicher Haltung. Argumente allein überzeugen selten; wirksamer sind Angebote, in denen demokratische Erfahrungen erlebbar werden.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 6–7
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 3
Veranstaltungen schützen
Risikoanalyse und Sicherheitskonzept, Hausrecht und Ausschlussklausel, Umgang mit Störungen, Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Awareness-Team und Security sowie Nachbereitung, Dokumentation und Anzeige.
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Vor einer Veranstaltung lassen sich mögliche Gefahren sammeln und nach Wahrscheinlichkeit und Auswirkung bewerten. Daraus ergeben sich Maßnahmen und ein Handlungsplan mit Rollen, Ansprechpersonen und Meldeketten. Sicherheitsaspekte gehören in die Jahresplanung, weil sie Zeit, Personal und Geld kosten.
Quellen:
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 11–15
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 7
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 16 -
Das Hausrecht liegt bei Eigentümer*in oder Mieter*in und kann schriftlich an Veranstaltende übertragen werden. Eine Ausschlussklausel muss in allen Ankündigungen stehen und möglichst konkret formuliert sein; erst am Eingang erklärt, greift sie bei öffentlichen Veranstaltungen nicht. Für öffentliche Veranstalter und gegenüber Abgeordneten gelten engere Grenzen.
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Wichtig sind vorab verabredete Rollen, eine vorbereitete Moderation und ruhiges, konsequentes Handeln. Diskriminierende Äußerungen werden unterbunden, Versuche, die Diskussion zu übernehmen, vom Podium aus benannt. Bei Bedrohung wird eingegriffen, notfalls mit der Polizei; die Veranstaltung geht erst weiter, wenn die Lage geklärt ist.
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Veranstaltungen im öffentlichen Raum brauchen frühzeitig Genehmigungen von Ordnungsamt und anderen Behörden. Ort, Uhrzeit und Sichtachsen beeinflussen, wer sich eingeladen und wer sich provoziert fühlt. Rückzugsorte in der Nähe und der Schutz der Identität Mitwirkender, etwa durch Kostüme oder Masken, erhöhen die Sicherheit.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 17 -
Ein sichtbares Awareness-Team gibt dem Publikum Ansprechpersonen bei Diskriminierung oder Unsicherheit. Wird eine Security beauftragt, sollte die Firma vorab geprüft werden, um rechtsextremes oder diskriminierendes Personal auszuschließen. Vertragliche Regelungen und eine Einweisung vor der Veranstaltung gehören dazu.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 17
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 14
MOBIT 2021 -
Eine gemeinsame Auswertung klärt, was gut lief und was beim nächsten Mal anders laufen muss. Vorfälle sollten schriftlich dokumentiert werden, auch für mögliche rechtliche Schritte. Ob eine Anzeige gestellt wird, ist abzuwägen; bei Sachschäden ist sie meist Voraussetzung für Versicherungsleistungen.
Öffentlichkeitsarbeit und digitaler Raum
Krisenkommunikation, Umgang mit Shitstorms und Hass im Netz, Netiquette für eigene Kanäle, Falschbehauptungen über das eigene Projekt und Schutz persönlicher Daten.
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Wer im Ernstfall mit Presse und Öffentlichkeit spricht, sollte vorab festgelegt sein. Dazu gehören eine abgestimmte Kommunikationslinie und klare Zuständigkeiten für Social Media vor, während und nach Veranstaltungen. Betroffene brauchen sichtbare Rückendeckung; Abwiegeln oder Schweigen verstärkt die Verunsicherung.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 9, 21
Fallbeispiel Digitale Hetze VwfD
S. 2 -
Bei Hasskommentaren helfen Gegenrede, konsequente Moderation und das Dokumentieren von Verstößen. Strafbare Inhalte können über die Plattformen gemeldet und bei den Internetwachen der Polizei angezeigt werden. HateAid bietet Beratung und rechtliche Unterstützung bei digitaler Gewalt.
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Eine Netiquette ist eine digitale Hausordnung für eigene Kanäle. Sie beschreibt den erwünschten Umgang, benennt, welche Inhalte gelöscht werden, und erklärt das Vorgehen bei Verstößen. Das gibt den Moderierenden Handlungssicherheit und ist ein Signal an die Community.
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Falschmeldungen über ein Projekt oder seine Förderung verbreiten sich oft schnell über lokale Gruppen. Hilfreich sind leicht verständliche Fakten, eine ruhige Kommunikation ohne Gegenpolemik und das Dokumentieren der Falschmeldungen. Fehlberichte in Medien können sachlich korrigiert werden.
Quellen:
Fallbeispiel Desinformation VwfD
S. 2
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 10 -
Private Adressen und Telefonnummern gehören nicht auf Website oder Social Media. Vor dem Posten von Fotos sollten Metadaten (Exif) gelöscht und regelmäßig besuchte Orte nicht genannt werden. Bei erhöhter Gefährdung kann eine Auskunftssperre im Melderegister beantragt werden.
Künstlerische Arbeit und Programm
Künstlerische Entscheidungen bewusst treffen, Formate für demokratische Diskurse und Sicherheit bei Touren und Gastspielen im ländlichen Raum.
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Themen, Ästhetiken, Spielorte und Beteiligungsformen senden Signale, bewusst oder unbewusst. Wer das reflektiert, kann Zugänglichkeit und Vielstimmigkeit gezielt gestalten. Bei belastenden Themen sind Schutzangebote wie Hinweise vorab oder Nachgespräche sinnvoll.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 12–13 -
Formate wie Forumtheater, Aktionskunst, Walking Acts oder World Cafés ermöglichen Begegnung und Diskussion. Auch Themenwahl und Rahmensetzung machen eine Haltung sichtbar. Moderation und klare Gesprächsregeln halten Diskussionen offen, ohne alles zuzulassen.
Quellen:
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 4
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 6, 13 -
Gastspiele und Workshops im ländlichen Raum bringen eigene Risiken mit sich, etwa auf An- und Abreise. Hilfreich sind Fahrgemeinschaften, Arbeit im Tandem und eine Ansprechperson vor Ort. Kooperationen mit Schulen, Jugendzentren oder lokalen Initiativen schaffen Rückhalt.
Quellen:
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 16, 23
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 13
Förderung, Neutralität, Anfragen
Was das Neutralitätsgebot für freie Träger bedeutet, was die Kunstfreiheit schützt, Umgang mit parlamentarischen Anfragen und Besuchen von Mandatsträger*innen, Datenschutz, Kürzungsdrohungen sowie Gemeinnützigkeit und politische Betätigung.
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Das Neutralitätsgebot verpflichtet den Staat, die Chancengleichheit der Parteien zu wahren. Freie Träger und Künstler*innen werden durch eine Förderung nach überwiegender Auffassung nicht in gleicher Weise gebunden; die Frage ist aber umstritten. Forderungen nach „Neutralität“ werden häufig als Druckmittel eingesetzt.
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Art. 5 Abs. 3 GG garantiert die Kunstfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt; Grenzen ergeben sich nur aus anderen Verfassungsgütern. Geschützt sind die Herstellung eines Werks und seine Präsentation. Ein Gutachten für die Kulturstaatsministerin (Möllers) hält fest, dass der Staat geförderte Programme nicht vorab kontrollieren darf.
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Geförderte Vereine müssen in der Regel an der Beantwortung parlamentarischer Anfragen mitwirken. Mitzuteilen sind nur Informationen, die vorliegen oder mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können. Antworten sollten knapp und sachlich sein, Fehler richtigstellen und auf öffentlich zugängliche Informationen verweisen.
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Informationen aus Anfragen wurden in der Vergangenheit genutzt, um Einzelpersonen öffentlich zu diffamieren. Personenbezogene Daten sind geschützt und sollten nur mit Schutzmaßnahmen herausgegeben werden, etwa durch sicheres Schwärzen oder eine nicht-öffentliche Antwort. Mit Zuwendungsgebern lassen sich vorab Absprachen zum Umgang treffen.
Quellen:
Handreichung Fragerecht VwfD e.V.
S. 9, 16
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 5 -
Einen grundsätzlichen Anspruch, staatlich geförderte Einrichtungen außerhalb des regulären Publikumsbetriebs zu besuchen, haben Abgeordnete laut den von der MBR* eingeholten Expertisen nicht. Bei Terminanfragen kann ein eigener Vorlauf festgelegt werden. Ob Gespräche geführt werden, entscheidet jede Einrichtung nach eigenen Zielen; auch eine begründete Absage ist möglich.
*Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin -
Förderlogiken beeinflussen, was gezeigt und entwickelt werden kann; Kürzungsanträge werden gezielt gegen Demokratiearbeit eingesetzt. Hilfreich sind Bündnisse, etwa über die Landesverbände, eine vorbereitete Kommunikationslinie und das Prüfen weiterer Förderquellen. Bei Vorwürfen der Neutralitätsverletzung sollte frühzeitig rechtlicher Rat eingeholt werden.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 20–22
BEWARE-Praxistool_2025
Fall 3, 7 -
Gemeinnützige Vereine dürfen sich vereinzelt auch außerhalb ihrer Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen äußern, etwa mit einem Aufruf gegen Rassismus oder zu einer Demonstration; das hält der Anwendungserlass zur Abgabenordnung seit 2022 ausdrücklich fest. Wird politisches Engagement dauerhaft, sollte es durch einen Satzungszweck gedeckt sein und darf die übrige Vereinsarbeit nicht überwiegen. Unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit ist die Unterstützung politischer Parteien; ein allgemeines Neutralitätsgebot kennt das Gemeinnützigkeitsrecht dagegen nicht. Ein Beispiel für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD-Mitgliedschaft bietet der BBK Bayern.
Quellen:
Bundeszentrale für politische Bildung
Prüfstein Gemeinnützigkeit Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen für zivilgesellschaftliche Organisationen
Material-Linksammlung_2024
BBK Bayern
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 5
Resilienz und Selbstfürsorge
Belastungen im Team erkennen und auffangen und einen persönlichen Handlungsplan erstellen.
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Engagement gegen rechts bedeutet oft zusätzliche, unbezahlte Arbeit unter prekären Bedingungen. Regelmäßige Check-ins, verteilte Verantwortung und externe Unterstützung wie Supervision helfen, Belastungen früh zu erkennen. Resilienz ist eine Aufgabe des ganzen Teams, nicht nur Einzelner.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 24–26
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 18
BEWARE-Praxistool_2025
S. 5 -
Ein einfacher Handlungsplan hilft bei der Vorbereitung eigener Termine, etwa eines Workshops an einem unbekannten Ort. Er hält mögliche Gefahren, Vorsorgemaßnahmen, Notfallkontakte und Ideen zur eigenen Stärkung fest. Kurze Atem- und Aufmerksamkeitsübungen können in belastenden Situationen helfen.
Quellen:
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 16, 19
Unterstützung
Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt und bundesweit, Meldestellen, rechtliche und finanzielle Hilfe, Förderprogramme sowie Netzwerke und Bündnisse.
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Zum Umgang mit Rechtsextremismus beraten die Regionalen Beratungsteams von Miteinander e.V. und das Projekt GegenPart. Betroffene rechter Gewalt unterstützt die Mobile Opferberatung. Bei Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus helfen unter anderem Entknoten, AntiRaktiv, die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt und OFEK e.V..
Quellen:
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 27
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 9
Regionale Beratungsteams (Miteinander e.V.), Projekt GegenPart Bundesverband Mobile Beratung: Mobile Beratung in Sachsen-Anhalt (Stand Mai 2025) Mobile Opferberatung Mobile Opferberatung: Kontakt (abgerufen 29.09.2026) Entknoten LAMSA: Entknoten AntiRaktiv, Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt Kontakt OFEK OFEK Sachsen-Anhalt -
Bundesweite Verbände bieten Übersichten über regionale Beratungsstellen. Daneben gibt es Meldestellen für Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, anti-Schwarzen Rassismus und digitale Gewalt. Meldungen machen das Ausmaß von Vorfällen sichtbar.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 11, 19
YourSafetyKit - DaMOst e.V.
S. 28 -
Bei juristischer Einschüchterung, etwa durch Unterlassungsforderungen, vermittelt GegenRechtsSchutz anwaltliche Hilfe und übernimmt Kosten. Opfer rechter Gewalt können Unterstützung von Contra Rechtsextremismus, dem CURA Opferfonds und dem WEISSEN RING erhalten. Die Angebote unterscheiden sich in Voraussetzungen und Leistungen.
Quellen:
Toolkit „Gestalten & Standhalten“
S. 19, 23
Linkliste-Dünger LanZe 2026
S. 2
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 7 -
Mehrere Programme fördern Engagement für Demokratie, besonders in ländlichen und ostdeutschen Regionen, darunter Zusammen für Demokratie, Polylux, der Gegenwind-Förderfonds und MITEINANDER REDEN. Der Beitrag nennt Zielgruppen und Bedingungen. Fristen sollten jeweils aktuell geprüft werden.
Quellen:
Linkliste-Dünger LanZe 2026
S. 2
Checkliste “Störungen von rechts”
S. 7 -
Netzwerke wie “Kultur Vielfalt Heimat” verbinden Kultureinrichtungen und Künstler*innen, die sich öffentlich für eine offene Gesellschaft positionieren. Bündnisse erleichtern gegenseitige Unterstützung bei Angriffen und gemeinsame Positionierungen. In Sachsen-Anhalt ist das Netzwerk für Demokratie und Toleranz eine Anlaufstelle sowie das Bündnis “Kultur ist Vielfalt und Heimat” und das Trägerbündnis Zivilgesellschaft.
Materialien
Planspiele und Fallbeispiele für die Arbeit im Team und ein Glossar.
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Fallbeispiele und Planspiele helfen Teams, Reaktionen auf Bedrohungen vorab durchzuspielen. Das BEWARE-Praxistool führt in drei Phasen von einem fiktiven Fall zu konkreten Maßnahmen mit Zuständigkeiten. Weitere Fallbeispiele zu Shitstorm und Desinformation stammen von Verwaltung für Demokratie e.V.
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Rechtsextremismus
Es gibt keine einheitliche Definition. Häufig genutzt wird eine Konsensdefinition von 2006: Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, das auf Vorstellungen von der Ungleichwertigkeit von Menschen beruht. Politisch zeigt es sich in der Nähe zu diktatorischen Regierungsformen, in Chauvinismus und in der Verharmlosung des Nationalsozialismus, sozial in antisemitischen, fremdenfeindlichen und sozialdarwinistischen Einstellungen.Quelle: bpb, Dossier Rechtsextremismus – www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500806/rechtsextremismus/
Rechtspopulismus
Rechtspopulismus gilt eher als politische Strategie denn als geschlossene Ideologie. Kern ist die Gegenüberstellung von „einfachem Volk“ und „denen da oben“. Die bpb beschreibt drei Elemente: Populismus, Nativismus und Autoritarismus.Quelle: bpb – www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500807/rechtspopulismus/ und www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/556195/begriffe-der-aeusseren-rechten/
Kulturkampf von rechts
Der Begriff beschreibt Versuche der extremen Rechten, kulturelle Hegemonie und die Hoheit über gesellschaftliche Debatten zu erlangen. Kunst und Kultur, die für eine offene Gesellschaft stehen, geraten dabei ins Zentrum. Die Mittel reichen von parlamentarischen Anfragen bis zu Versuchen, Fördermittel zu streichen. Die „Neue Rechte“ bezeichnet diesen Kampf selbst als „Metapolitik“.Quelle: Campus Freie Darstellende Künste – campus.darstellende-kuenste.de/wissen-wie/demokratiefoerderung/der-kulturkampf-von-rechts; Belltower.News – https://www.belltower.news/lexikon/kulturkampf-von-rechts/
Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Die Kunstfreiheit ist ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet, aber nicht schrankenlos. Sie kann nur durch andere Verfassungsgüter begrenzt werden, etwa das Persönlichkeitsrecht. Geschützt sind die Herstellung eines Werks (Werkbereich) und seine Präsentation und Vermittlung (Wirkbereich). Die Kunstfreiheit ist in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den Staat.Quelle: Uni Göttingen/JMS-Report 5/2012; Uni Bonn, Grundrechte AP9; Stellungnahme Hilgert, Kulturausschuss Bundestag, 22.04.2026 – https://www.bundestag.de/resource/blob/1166770/Stellungnahme-Hilgert.pdf
Neutralitätsgebot
Das Neutralitätsgebot richtet sich an den Staat. Sein Kern ist die Chancengleichheit der politischen Parteien, besonders vor Wahlen. Nach Hufen ist ein Verstoß durch Kunst deshalb kaum denkbar. Öffentlich geförderte private Träger werden durch die Förderung nicht zum Sprachrohr des Staates und sind nicht im gleichen Maß gebunden.
Die Frage ist umstritten: Der Parlamentarische Beratungsdienst Brandenburg, der Wissenschaftliche Parlamentsdienst Berlin und der Sächsische Rechnungshof vertreten, dass der Staat Zuwendungsempfänger auf Neutralität verpflichten muss.
Praxisrelevant: Wer seine Räume üblicherweise für Parteiveranstaltungen vergibt, muss sie nach Hufen grundsätzlich allen demokratisch gewählten Parteien zur Verfügung stellen.Quelle: Soziokultur NRW – soziokultur-nrw.de/2024/11/darf-die-das-politische-neutralitaet-in-kunst-und-kultur/; Stiftung Aktive Bürgerschaft – www.aktive-buergerschaft.de/gutachten-neutralitaetsgebot-gilt-nur-bedingt-fuer-zuwendungsempfaenger/; Kulturrat NRW – kulturrat-nrw.de/politische-neutralitaet-in-kunst-und-kultur-bericht-vom-mitgliederforum/; Verfassungsblog (Deyda, 2024) – verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/
Ergänzung: Verwaltung für Demokratie e.V. bestätigt die Einordnung: Das grundgesetzliche Neutralitätsgebot zielt auf die Chancengleichheit der Parteien und ein Mäßigungs- bzw. Sachlichkeitsgebot und ist bei Forderungen nach Neutralität von geförderten Vereinen „in der Regel nicht einschlägig“ ([VA] S. 10, mit Verweis auf BT-Drs. 20/15101). Der Flyer beschreibt „Neutralität“ als Kampfbegriff, mit dem demokratisches Engagement delegitimiert und Kritik an Menschenfeindlichkeit als „unneutral“ abgewehrt wird ([VN] S. 2). Formel für die Zielgruppe: parteipolitisch neutral, nicht wertneutral ([VN] S. 2). Hinweis: der Flyer richtet sich an Beschäftigte im öffentlichen Dienst (BeamtStG, TV-L); für freie Künstler*innen gelten diese Pflichten nicht.
Hausrecht und Ausschlussklausel
Die Muster-Klausel in der Checkliste S. 7 stammt von der MBR Berlin. Damit sie trägt, gelten nach Rechtsanwalt Peer Stolle (Aktionsbündnis Brandenburg) folgende Anforderungen:
- Der Ausschluss muss in der Einladung stehen, für alle erkennbar sein und auf allen öffentlichen Ankündigungen erscheinen. Das VG Hamburg hielt einen Polizeieinsatz für rechtmäßig, der Neonazis Zutritt verschaffte, weil die Veranstaltung in lokalen Medien ohne Klausel angekündigt worden war.
- Das LG Neuruppin (Urteil vom 20.06.2012, Az. 1 O 387/10) erklärte einen Saalverweis für rechtswidrig, weil die Klausel nur auf der Einladung eines Bündnispartners stand. Es zweifelte außerdem an der Bestimmtheit der Klausel. Empfehlung: vor Ort relevante Gruppen konkret benennen.
- Öffentliche Veranstalter (z. B. Kommunen) können nur in sehr engen Grenzen ausschließen, Abgeordnete grundsätzlich nicht (LG Potsdam 2013, Az. 2 S 16/12).
- Auch private Veranstalter dürfen nicht willkürlich handeln, etwa alle Kreistagsabgeordneten einladen und nur die einer Partei ausnehmen.
Quelle:
Aktionsbündnis Brandenburg, „Versammlungsrecht: Kein Zutritt für Nazis?“ (aktualisiert 16.07.2025)
MBR BerlinSpannung: Teilweise wird empfohlen, bei Nachfragen der AfD zur Nicht-Einladung auf Fördermittelgeber zu verweisen. Nach den obigen Quellen ist eine gezielte Nicht-Einladung einer einzelnen Partei rechtlich riskant.Dabei wird sich auf das Versammlungsgesetz des Bundes bezogen. Sachsen-Anhalt hat ein eigenes Landesversammlungsgesetz. Im Zweifel prüfen.
5. Parlamentarische Anfragen
Parlamentarische Anfragen sind Fragen, die Abgeordnete an die Regierung richten. Sie sind ein Kontrollrecht des Parlaments: Abgeordnete sollen nachprüfen können, was Regierung und Verwaltung tun. Das gilt im Bundestag, in den Landtagen und in abgewandelter Form auch in Stadt- und Gemeinderäten ([VA] S. 3–4).
Formen: Üblich sind Kleine Anfragen, die schriftlich beantwortet werden. Daneben gibt es Große Anfragen, die im Plenum beraten werden, und mündliche Fragen in der Fragestunde. Diese Unterscheidung stammt aus eigenem Wissen; VA] nennt nur mündliche und schriftliche Fragen. Kleine und Große Anfragen sowie die Antworten darauf werden als Drucksachen veröffentlicht und sind damit öffentlich.
Antwortpflicht: Die Regierung muss grundsätzlich vollständig und wahrheitsgemäß antworten. Grenzen bestehen zum Beispiel beim Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter, bei Geheimhaltungsinteressen oder wenn die Frage nicht in die Verantwortung der Regierung fällt (VA] S. 5).
Warum das die freie Szene betrifft: Private Vereine sind vom Fragerecht eigentlich nicht erfasst. Wer staatlich gefördert wird, ist aber in der Regel verpflichtet, der Verwaltung bei der Beantwortung zuzuarbeiten (VA] S. 5). Ein Theaterverein bekommt also meist keine Anfrage direkt, sondern eine Bitte vom Ministerium oder der Kommune, Informationen zu liefern.
Das Problem: Anfragen werden auch gezielt gegen Kultur- und Demokratieprojekte eingesetzt, etwa mit Fragen nach Fördersummen, Inhalten, beteiligten Personen oder angeblichen Verstößen gegen die Neutralität. [MB] S. 12 beschreibt eine regelrechte „Flut“ solcher Anfragen, die auch kleine Theater trifft. Weil die Antworten veröffentlicht werden, wurden Angaben daraus in der Vergangenheit genutzt, um Einzelpersonen öffentlich anzugreifen ([CL] S. 5). Deshalb ist der Schutz personenbezogener Daten bei der Zuarbeit wichtig, zum Beispiel durch sicheres Schwärzen (VA] S. 9, 16).