COVID-19: Stand 18.03.2020

WIR BRAUCHEN EUCH!!!
In den nächsten Tagen senden wir ein Forderungsschreiben an die Landesregierung, welche Hilfen für die Szene Freier Darstellender Künstler*innen sinnvoll und notwendig sind. Um zeitnah dem Land gegenüber die konkreten Auswirkungen darzustellen, bitten wir alle Ensembles und Einzelkünstler*innen realistische Angaben zu erwartbaren Verlusten und Verdienstausfällen in unsere Abfrage einzutragen.

Dokumentation der Verdienstausfälle
Wir haben euch eine Vorlage erarbeitet, in der ihr alle eure Ausfälle dokumentiert werden.

Generelle Lage: Corona in Sachsen-Anhalt
17.03.2020: Land Sachsen-Anhalt spricht behördliche Anordnung aus!
“Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit über als 50 Teilnehmenden werden verboten.” (Quelle)
Damit gelten seit gestern alle Veranstaltungsausfälle in Sachsen-Anhalt als bedingt durch höhere Gewalt.

Örtliche Hotlines für Rückfragen in den Kommunen und Landkreisen hat das Sozialministerium veröffentlicht (ganz unten auf der Seite).

Finanzierung Künstlerischer Existenzen
Diverse Wirtschaftshilfen werden aktuell seitens Bundesregierung erdacht. „Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und kreativwirtschaft zugutekommen sollen.“ (Quelle)

Die Maßnahmen konkret:
Kurzarbeitergeld: Hier werden seitens Jobcenter die Sozialabgaben für Arbeitnehmer*innen an den Arbeitgebenden erstattet, außerdem bis zu 67% der Löhne und Gehälter übernommen. Üblicherweise kommt diese finanzielle Hilfe aus dem Saisonarbeitsbetrieb, wenn Arbeitsengpässe sonst zu Kündigungen führen würden.
ABER: Für die Freie Szene greift dies kaum, weil selten Anstellungsverhältnisse bestehen und dort wo dies der Fall ist, zunächst geklärt werden muss, ob Fortzahlungen aus Fördermitteln förderfähig bleiben, wenn der Förderzweck wegbricht.
Liquiditätshilfen: Verschiedene Banken und Bürgschaftsbanken bieten zinsfreie oder zinsarme Kredite an – diese müssen aber auch zurückgezahlt werden, während die Freie Szene selbst keine Gewinne erwirtschaften kann.
Stundung von Steuerzahlungen: quartalsweise Vorauszahlungen können gestundet werden, wenn die Einziehung einen Fall besonderer Härte darstellen würde (die Finanzministerien der Länder sind bereits angewiesen). Dies kann helfen für alle, die einen Mischbetrieb führen (gemeinnützig und Zweck-/Wirtschaftsbetrieb und/oder nicht umfassend umsatzsteuerbefreit sind). Hier sollte die Stundung die Norm sein und nicht beantragt werden müssen.

Unserer Einschätzung nach sind die Maßnahmen noch nicht bestmöglich auf die Bedarfe der Freien Darstellenden Künste abgestimmt. Wir arbeiten an einem Forderungskatalog und Gesprächen mit dem Land – eine Unterfütterung unserer Forderungen mit eurer Bewertung im verschickten Fragebogen würde dem mehr Gewicht geben! Bitte helft mit.
Link zum Fragebogen.

Aktuelle Petitionen
Zwei Petitionen stechen bislang heraus. Auf change.org wird explizit nach einem Grundeinkommen gefordert, auf openpetition.de wird die Palette der Möglichkeiten größer aufgezeigt. Beide aber gehen explizit auf die Lage Freier Künstler*innen ein. Bitte mitunterzeichnen! Petition zur Forderung nach finanziellen Hilfen für Künstler*innen und Selbstständige.

Quarantänefall
Da es passieren kann, dass in Kürze auch Ausgangssperren verhängt werden, die einer bundesweiten Quarantäne gleichkommen – bedenkt, dass für die Verdienstausfallanträge (Informationsblatt dazu) immer auch eine schriftliche Bestätigung der Quarantäne eingereicht werden muss. Legt euch auch schon einmal die Ergebnisse eurer letztjährigen Steuerzahlungen zurecht. Bei Fragen, steht das Landesverwaltungsamt, Abteilung Pharmazie zur Verfügung.

KSK
auf Antrag kann der eigene Beitragssatz auf den Mindestsatz abgesenkt werden, unabhängig von der bisherigen Angabe der Jahresprognose.
Aus dem Netzwerk haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 EUR anzugeben. Zwar wirkt sich dies erst im übernächsten Monat ab, umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat drauf wirksam wird. Offenbar soll ein Sonderprogramm für freiberufliche Künstler*Innen auf den Weg gebracht werden. Die Informationen dazu wird die KSK veröffentlichen. Bitte schnell bei der KSK melden.

Als KSA-abgabepflichtiges Unternehmen (alle Verwerter*innen!) könnt ihr versuchen, bei der Künstlersozialkasse eine Stundung von Zahlungen der Künstlersozialabgabe zu erwirken.

GVL
Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL.(Quelle)

ensemble-netzwerk plant Spendensammlung für Freie Darstellende Künste
Mit einem solidarischen Akt wird sich wohl das Ensemble Netzwerk in kürze zu Wort melden und für Akteure der Freien Darstellenden Künste bundesweit Spenden sammeln.

IDEE: Privat-öffentliche Solidarpakte
Manche Vereine, die Kurse oder ähnliche Veranstaltungen für und mit Externen anbieten, klären mit den Zahlenden, ob sie die Monatsbeiträge weiterzahlen, auch wenn die Kurse abgesagt werden müssen. Sie bauen so einen privaten Solidarfonds auf, damit den Künstler*innen und Tanz-/Theaterpädagog*innen ihre üblichen Honorare gezahlt werden können.

Grundsicherung
Wenn alle Stricke reißen, ist es immer möglich, beim Jobcenter Grundsicherung beantragen – einen Überblick dazu gibt es auf diesem Blog. Denkt daran, ein Freibetrag in Höhe von Lebensalter * 150,-€ + 750€ ergibt den Freibetrag an Rücklagen, den jede*r haben darf. Wenn „Corona“ als temporär begrenzter Grund der Beantragung angegeben wird, ist sehr wahrscheinlich, dass das Jobcenter von weiteren Nachfragen absieht.

Fördersystem meets Corona
BUNDESEBENE:
 Hier wurde über die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung der rechtliche Rahmen geschaffen, dass der Bund Fördermittel nicht zurückfordern muss, wenn Projekte oder Teile davon aufgrund des COVID-19 Ausbruchs abgesagt werden müssen. Hier steht auch, dass digitale Formate anerkannt werden sollen von Förderern.
K-KMK (Kulturminister in der Kultusministerkonferenz) unterstützt Forderung nach einem schnellen, leicht erreichbaren Notfallfonds.

Fatalerweise greifen diese Empfehlungen in Sachsen-Anhalt nicht, weil der Haushalt immer noch nicht verabschiedet wurde und infolgedessen auch keine Zuwendungsbescheide erteilt wurden – es geht in Sachsen-Anhalt also gar nicht um Rückzahlungsstops, sondern um die Frage, wie grundsätzlich Künstler*innen Hilfe erhalten können und was für die hoffentlich in Kürze zu bewilligenden Anträge für erleichternde Maßnahmen gefunden werden können und wie auch nichtgeförderte Akteure und Projekte Unterstützung finden können.


Stadt Halle/Saale: Das Kulturreferat teilt bislang mit, dass es bislang keine kommunalen Maßnahmen für Verdienstausfälle, Einnahmenausfälle und wirtschaftliche Folgen gibt. Auch werden bislang die Förderrichtlinien und die Verwaltungsvorschriften in ihrer Auslegung nicht angepasst. Nicht stattfindende Veranstaltungen sind entsprechend der Förderkriterien nicht förderfähig. Möglich sei jedoch: Projekte aufgrund höherer Gewalt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und so Förderung von Projekten zu sichern. Akteure sollten also auf Empfehlung des Kulturbüros prüfen, ob betroffene Projekte verlegt werden können. Eine Absicherung für Spielstätten bleibt damit jedoch vorerst unklar.

Magdeburg: Künstler*innen bitten um öffentliche Anordnung zur Absage aller Veranstaltungen, damit Regressansprüche gegenüber Künstler*innen gemildert werden (so Lars Johansen: Quelle)

Rechtsbeistand
Der Landesverband Freie Tanz- und Theaterschaffende Baden-Württemberg hat Rechtsanwältin Sonja Laaser gebeten, eine kurze Zusammenfassung zu folgenden drei Punkten zu verfassen:

  • Absage von Veranstaltungen wegen des Corona Virus mit der Begründung der höheren Gewalt
  • Handlungsideen bei der Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus
  • Zukünftige Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung

Wir dürfen das PDF mit den Informationen mit allen teilen.

News für Veranstalter*innen
LanZe hat für die eigenen Veranstaltungen einen Fragebogen- bzw. ein Merkblatt zur Risikominimierung erarbeitet, das gern auch von anderen genutzt werden kann.

Was ist eine öffentliche Veranstaltung?
Als Überblick kann man sagen, dass eine Veranstaltung immer dann öffentlich ist, wenn …
der teilnehmende Personenkreis nicht abgrenzbar ist (bspw. da in der Stadt Flyer verteilt werden und jeder Einlass erhält), und sich die Teilnehmer untereinander oder zum Veranstalter nicht innerlich verbunden fühlen.
Sagt ein*e Veranstalter*in die Veranstaltung ab, ohne dass dafür eine behördliche Anordnung oder höhere Gewalt vorliegt, so müssen Veranstalter*innen mind. das vereinbarte Ausfallhonorar zahlen. Wenn keines vertraglich festgehalten ist, ist es Verhandlungssache: empfohlen wird aber mind. 50% des geplanten Honorars. (Dieses Interview mit Peter Raue beschreibt verständlich die verschiedenen Fälle)

In der aktuellen Situation ist aber geboten, tatsächlich alle Formen der Zusammenkünfte entfallen zu lassen, um die Pandemie ausreichend einzudämmen.

Digitale Lösungen

office365 TEAMS ist bis 31.01.2021 kostenlos.Über office365 können u.a. Livstreams für bis zu 1.000 Teilnehmende gehostet werden, auch Teamarbeit, Video- und Telefonkonferenzen sind möglich. Das Theaterpädagogische Zentrum „Das Ei“ nutzt office 365 Teams bereits, um ihre Weiterbildungsangebote auf Onlineumsetzung zu nutzen.

Via Youtube ist ein Live-Stream möglich, bedarf aber einer Anmeldung und einer 24-stündigen Frist zur Freigabe des eröffneten Accounts.
Auch via Skype for Business können Videoonferenzen angeboten werden.